Kienitz, Möller & Becker Bau- und Planungsrecht

Anwaltskanzlei fĂŒr Bau- und Planungsrecht

Das öffentliche Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ist geprĂ€gt von der Baufreiheit, dem Anspruch des BĂŒrgers, sein GrundstĂŒck zu bebauen. Einer Baugenehmigung ist daher verpflichtend zu erteilen, wenn die geplante Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Baufreiheit wird konkretisiert und beschrĂ€nkt durch die Regelungen des öffentlichen Bauordnungs- und Bauplanungsrechts.

BebauungsplĂ€ne geben vor, welche Bebauung nach Art, Maß und IntensitĂ€t zulĂ€ssig ist. Sie basieren auf den örtlichen FlĂ€chennutzungsplĂ€nen. Die bauplanungsrechtliche ZulĂ€ssigkeit eines Bauvorhabens richtet sich maßgeblich nach diesen PlĂ€nen. Bauvorhaben können auch außerhalb des Geltungsbereiches von BebauungsplĂ€nen zulĂ€ssig sein, im sog. unbeplanten Innenbereich oder im Außenbereich. Die ÜberprĂŒfung von Wirksamkeit und RechtmĂ€ĂŸigkeit der Bauleitplanung ist daher stets von besonderer Bedeutung.

Das Bauordnungsrecht dient vornehmlich der Abwehr von Gefahren fĂŒr Individuen und die Allgemeinheit. Es stellt Anforderungen an den einzelnen Bau und seine Materialien. Den Verwaltungsbehörden rĂ€umt das Bauordnungsrecht umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten ein. Baugenehmigungen können mit Auflagen und BeschrĂ€nkungen versehen werden, Bauvorhaben untersagt und bestehende Bauten per VerfĂŒgung beseitigt werden. Allen Eingriffen muss eine PrĂŒfung der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit vorausgehen. Bei der ÜberprĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit von bauordnungsrechtlichen VerfĂŒgungen liegt daher neben der Sachverhaltsermittlung stets ein großes Augenmerk auf der rechtmĂ€ĂŸigen ErmessensausĂŒbung.

Nicht nur der Bauherr ist von den Regelungen des öffentlichen Baurechts betroffen. Auch Nachbarn und Anwohner können als Beteiligte an Verfahren des öffentlichen Baurechts ihre Rechte wahren und AnsprĂŒche geltend machen. Grade fĂŒr Nachbarn ist es wichtig, sich frĂŒhzeitig mit eventuellen Vorbehalten gegen Baumaßnahmen zu melden, andernfalls können eigene Rechte schnell verwirkt werden.

Wir beraten Sie in allen Fragen des öffentlichen Baurechts, von der Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung, die ÜberprĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Auflage, die Wahrung von Nachbarrechten bis zu Rechtsmitteln gegen eine AbrißverfĂŒgung. Wir vertreten Sie in allen Schritten des Verfahrens, von der Antragstellung und Anhörung bis zum Widerspruch und der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

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